Radentscheid - es geht los!

Am 20. Februar werden wir das Bürgerbegehren „Radentscheid“ einreichen. Wahrscheinlich ab Frühjahr oder Sommer können alle Braunschweiger*innen ab 16 für besseres Radfahren und ein entspannteres Miteinander im Straßenverkehr unterschreiben.

Für mehr Sicherheit, den Aufbau eines Veloroutennetzes, Radwege in ungekannter Qualität.

Radentscheid?

Jeder, auch Kinder und Seniorinnen, soll sicher in Braunschweig Fahrrad fahren können. Dafür muss Radverkehr politisch einen höheren Stellenwert erhalten. Mit dem Radentscheid kann Braunschweig eine lebenswertere Stadt werden.

Mitmachen?

Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen wirken wir nach außen. Zurzeit bereiten wir die unter anderem die Unterschriftensammlung des Radentscheides vor. Du kannst mit uns ins Gespräch kommen, Ideen einbringen und mitwirken.

 

Wer steckt dahinter?

Hinter der Initiative und dem Radentscheid steht ein offenes, wachsendes Team aus engagierten Braunschweigerinnen und Braunschweigern, das sich für sichere und komfortable Radmobilität einsetzt.

Bündnispartner des Radentscheides

Netzwerk

Der Radentscheid Braunschweig wird von verschiedenen Braunschweiger Initiativen unterstützt.

Der Radentscheid besteht aus zwei Teilen:

1) Dem Bürgerbegehren: Es werden Unterschriften für die 7 Ziele gesammelt.

2) Gibt es genügend Unterschriften, werden die 7 Ziele dem Stadtrat vorgelegt. Die Parteien im Stadtrat können sie beschließen oder ablehnen. Werden sie abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass alle Braunschweiger*innen über die Ziele abstimmen können.

Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig beabsichtigt, am 20.02.2020 beim Oberbürgermeister das Bürgerbegehren „Radentscheid“ anzuzeigen, mit dem Antrag auf eine rechtliche Zulässigkeitsprüfung vorab.

Dann passiert folgendes: Die Stadt, vertreten durch den Verwaltungsausschuss, prüft zuerst die rechtliche und formale Zulässigkeit. So kann später nichts mehr schiefgehen. Stellt die Stadt fest, dass das Bürgerebegehren rechtlich in Ordnung ist, beginnt die Frist für die 6-monatige Unterschriftensammlung, bei der mind. 10 102 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Braunschweiger*innen geleistet werden müssen. Unser Ziel sind 12 000 – 13 000 Unterschriften.

Danach werden die Unterschriften durch das Wahlamt geprüft und das Bürgerbegehren dem Rat vorgelegt, welcher dieses unmittelbar oder in wesentlichen Teilen beschließen kann. Tut er das nicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid an der Wahlurne.

Aus unserer Sicht sind die 7 Ziele gut für die Entwicklung Braunschweigs, weil

  • → damit mehr Sicherheit im Straßenverkehr entsteht und die Anzahl der Verletzten und Getöteten reduziert wird
  • → dadurch das Schutzbedürfnis insbesondere von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen stärker berücksichtigt wird und alle mobiler werden
  • → Radverkehr Stau, Lärm und Abgase vermindert und für die knappen öffentlichen Räume eine angenehmere, lebenswertere Gestaltung ermöglicht
  • → allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, Fahrrad zu fahren und Braunschweig somit einen großen Beitrag zu Umweltfreundlichkeit, Gesundheitsvorsorge und Klimaschutz leisten kann.

Das hängt davon ab, wie lange die Verwaltung der Stadt für die vorab-Prüfung benötigt. Diese Prüfung lassen wir durchführen, damit das Bürgerbegehren auf jeden Fall Erfolg hat, wenn die Unterschriften gesammelt sind. Bei einigen anderen Radentscheiden hatte sich herausgestellt, dass Teile der Forderungen von der Stadt als unzulässig betrachtet wurden – und zwar erst nachdem genügend Unterschriften gesammelt wurden. Auch in Braunschweig sind aus diesem Grund bereits zwei Bürgerbegehren (2004 für den Erhalt des Schlossparks und 2008 gegen die Bäder-Schließung) gescheitert. Indem wir die Unterschriften erst dann sammeln, wenn die Zulässigkeit festgestellt wurde, sind wir auf der sicheren Seite. Gibt es Probleme, können wir vor dem Start nachbessern.

Wir rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im Frühjahr oder Sommer starten kann. Bis dahin bereiten wir eine Strategie mit Sammelstellen, Unterstützernetzwerk und Aktionen vor.

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Jede*r, der/die zum Stichtag wahlberechtigt bei der Kommunalwahl wäre.

Dafür muss man   1.)  16 Jahre oder älter sein,   2.) die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und   3.) seit mind. 3 Monaten seinen Erstwohnsitz in Braunschweig haben (d.h. auf dem Personalausweis muss Braunschweig stehen).

Aktuelles

Stadt legt Konzept für neue Radwege entlang des Bienroder Weges vor

Entlang des Bienroder Weges als zentraler Ausfallstraße für die nordöstlichen Stadtgebiete inklusive des Nordcampus mühen sich Radfahrer*innen bislang über unzureichende und unzusammendhängende Radverkehrsführungen mit oft schlechtem Belag. Diesen Missstand hat auch die Stadt erkannt und hat mit einem externen Planungsbüro nun ein Konzept für bessere und möglichst durchgehende Gehwege und…

Resümee „Geschützte Radspur Hagenbrücke“

Unsere erste temporäre Geschützte Radspur wurde heute rege genutzt und hat Straßenschluchten mit befreitem Radverkehr belebt. Auch Kinder waren dabei, alles lief entspannt ab. Wir wollten mit der Aktion auf die z.T. nur 80cm breiten Huckel-Radwege an der Hagenbrücke westlich des Hagemarktes aufmerksam machen – und darauf, dass diese bei…

Termine

Montag 02. März 2020

Monatliches Plenum

REKA, Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V., Frankfurter Str. 226, 38122 Braunschweig

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Worum geht es bei der Initiative Fahrradstadt?

Es muss noch viel geschehen, bis Radfahrer*innen im Straßenverkehr ganz selbstverständlich berücksichtigt werden, so wie in den Niederlanden oder Dänemark. Wir wollen die Stadt dazu inspirieren und überzeugen, eine fortschrittliche Radverkehrspolitik zu verfolgen, sodass alle zwischen 8 und 80+ angstfrei Fahrrad fahren können. Es geht um Pendler, Schulkinder, Alltagsfahrten und Zubringerfahrten für den ÖPNV: Radverkehr macht Menschen mobil und entlastet die Stadt.

Die Zeit ist reif für einen Revolution in der Radverkehrspolitik, einen Wandel bei dem der Radverkehr auf das gleiche Qualitätsniveau gehoben wird, wie es für den Kfz-Verkehr schon seit Jahrzehnten selbstverständlich ist und seitdem immer weiter ausgebaut wurde. Warum werden Menschen in Autos privilegierter behandelt als Menschen auf Fahrrädern oder zu Fuß? Es ist Zeit für mehr, besseren und sichereren Radverkehr.

Deswegen haben sich in den letzten Jahren ca. 40 Radentscheid-Bewegungen in Deutschland gegründet – alle mindestens teilweise erfolgreich oder auf dem Weg dorthin. Das heißt breitere, erste-Sahne Radfahrbahnen, die vom Autoverkehr getrennt sind, wettergeschützte Abstellanlagen in Wohngebieten und ein Veloroutennetz für Schulkinder und Pendler.

Über uns

Wir sind ein wachsendes Team aus Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern. Fahrradfahren verbindet uns, wir wollen Spaß daran haben, bei der Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit.