Braunschweig tritt in die Pedale – wenngleich viele Menschen schon jetzt in Braunschweig Fahrrad fahren, wird das Potential des Radverkehrs nur teilweise genutzt. Aus diesem Grund haben wir 2020 ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids angeschoben und zur Prüfung eingereicht: Den Radentscheid Braunschweig. Dessen 7 Ziele sollen das Radfahren in der Stadt erleichtern.

Dieses Bürgerbegehren ist in einen umfassenden Stadtratsbeschluss gemündet, welcher die wesentlichen Ziele des Radentscheids übernommen hat. Der Ratsbeschluss “Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr” wurde am 14. Juli 2020 im Stadtrat beschlossen und enthält einen umfassenden Ziele- und Maßnahmenkatalog mit 25 Maßnahmen zu den 7 Zielen und 4 zusätzlichen Maßnahmen.

Pressemitteilung zum Ratsbeschluss vom 14. Juli 2020 inklusive Ziele und Maßnahmenkatalog

Neues aus dem Stadtrat – Juli: Radentscheid als Ratsentscheid, Sidonienbrücke kommt

Bahn frei für den Ratsentscheid

Die 7 Ziele mit konkreten Forderungen wurden in einem langen Diskussionsprozess erarbeitet, beginnend 2018, mit einem Workshop Anfang 2019 und weiteren Diskussionen über das Jahr 2019. In unten stehender Formulierung wurden sie am 20.2.2020 in Form einer Unterschriftenliste bei der Stadt zu einer vorgezogenen Zulässigkeitsprüfung eingereicht (gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG).

Im April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren mit diesen Formulierungen in einem Rechtsgutachten als überwiegend unzulässig bewertet. Kritisiert wurde, dass Maßnahmen dem übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde zuzuordnen, zu wenig bestimmt, oder objektiv nicht umsetzbar seien. Daraufhin haben wir das Bürgerbegehren vor einer Entscheidung des Verwaltungsausschusses zur Zulässigkeit zurückgezogen. Mithilfe des Rechtsgutachtens der Stadt haben wir den Forderungskatalog überarbeitet, um die gesehenen rechtlichen Mängel möglichst zu beseitigen. Ziel war, ein überarbeitetes Bürgerbegehren vorzulegen.

Auf dieser Basis sind wir in von der SPD initiierte Gespräche mit SPD und Grünen eingetreten, die im letztendlich beschlossenen Ratsbeschluss “Radverkehr in Braunschweig” mit dem sog. Ziele- und Maßnahmenkatalog gemündet sind. Dieser wurde als interfraktioneller Antrag von fünf Fraktionen getragen, neben den erwähnten beiden auch von Die Linke, BIBS und P² (Piraten & Die PARTEI).

Im folgenden die ursprünglichen 7 Ziele des Bürgerbegehrens mit Erläuterungen.

Fragen und Antworten zur Motivation des Radentscheids

Bis spätestens 2025 werden stadtweit alle Fahrradfurten an Einmündungen und Kreuzungen farblich markiert. Ausnahmen sind möglich, aber unter Sicherheitsaspekten zu begründen.
Alle Radverkehrsunfälle werden von der Verwaltung laufend detailliert analysiert. Soweit die vorhandene Infrastruktur den Unfall erzeugt oder begünstigt hat, wird sie spätestens im folgenden Jahr verbessert. Ein Bericht mit Analyse, Maßnahmen und Evaluation der Maßnahmen wird jährlich veröffentlicht.

Unfälle reduzieren

2018 wurden 416 Radfahrerinnen und Radfahrer in Braunschweig bei Unfällen verletzt [1], eine Radfahrerin starb an der Jasperallee, weil ihr die Vorfahrt genommen wurde. Auch 2019 Jahr starben bereits zwei Radfahrende durch Unfälle. Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle in Braunschweig seit Jahren leicht abnimmt, gilt das nicht für Unfälle, bei denen Fahrradfahrer beteiligt waren, deren Anzahl bleibt etwa gleich.

Wir halten die Frage der Sicherheit und auch der gefühlten Sicherheit für ganz entscheidend.

*Wenn Unfälle passieren sollen diese analysiert und die Infrastruktur ggf. verbessert werden. So werden Braunschweigs Straßen sicherer.*

Um die Unfallzahlen nachhaltig zu senken ist es erforderlich die Infrastruktur anzupassen und sicherer zu machen. Doch die Unfallorte sind über ganz Braunschweig verstreut, es gibt nur wenige offensichtliche Häufungspunkte. Deswegen ist es wichtig, genauer hinzuschauen und zu analysieren: Welche Unfälle passieren und warum? Welche Unfallursachen sind an welcher Stelle typisch, wie sieht die Straße oder der Radweg dort aus? Um dies zu klären sollten Unfälle mit Fahrradbeteiligung systematisch ausgewertet werden, um zielgerichtet vor Ort Verbesserungen der Infrastruktur herbeiführen zu können. Diese regelmäßigen Auswertungen sollten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

*Fahrradfahrende sichtbarer machen: mit flächigen Markierungen an allen Fahrradfurten.*

Wege über Kreuzungen klar markieren

Obwohl sich die Erkenntnis, dass die Situation an Einmündungen besonders gefährlich ist, schon lange durchgesetzt hat, ist es gang und gäbe, dass Radwege dort trotz Vorfahrt durch Bordsteine, Gossen oder Pflasterung unterbrochen werden. Dort und an vielen Stellen müssen Radfahrende permanent für Autofahrer mitdenken, und das ist für beide Verkehrsarten stressig. Dabei sollte schon durch die Gestaltung klar werden, dass mit Radfahrern zu rechnen ist und diese im Verlauf einer Vorfahrtsstraße auch Vorfahrt haben.

Als Faustregel kann man sagen: Der Radverkehr muss so sicher und intuitiv sein, dass man auch Kinder ab 8 Jahren guten Gewissens fahren lassen kann.

[1] https://www.pd-bs.polizei-nds.de/verkehr/statistik/verkehrsunfallstatistiken-1348.html

Die Stadt schafft ein Radverkehrsnetz aus durchgängigen Velorouten, welches alle Ortsteile möglichst direkt miteinander vernetzt und an die Innenstadt anbindet.
Die Velorouten werden auf Radwegen von mindestens 2 m Breite bei Einrichtungsradwegen bzw. 3 m Breite bei Zweirichtungsradwegen, Fahrradstraßen oder sonstigen in gleichem Maße sicheren und komfortablen Straßen oder Wegen geführt, sind systematisch nummeriert, markiert und ausgeschildert.
Bestehende Netzlücken und Hindernisse im Radverkehrsnetz, auch solche für Lastenräder und Fahrradanhänger, sind zu beseitigen.

Aus jedem Ortsteil komfortabel und schnell in die Innenstadt kommen

Für den Alltagsradverkehr braucht es ein komfortables, verlässliches Grundnetz aus besonders ausgebauten Routen. Die Routen müssen den Radfahrenden vermitteln: hier kommt ihr schnell, sicher und komfortabel von A nach B, ohne groß nachzudenken. Dafür muss die Benutzung so einfach sein, wie einer gut ausgebauten Bundesstraße zu folgen, die Routen müssen also klar als solche erkennbar sein. Sie sollen die Grundlast des Radverkehrs aufnehmen, Ortsteile untereinander und mit der Innenstadt verbinden, während gewöhnliche Radverkehrsanlagen die Erschließung vervollkommnen.

Velorouten-Netz definieren und planmäßig bauen

In Deutschland kann man für den Ausbau von Velorouten Hamburg als Vorbild nennen. 2017 hat Hamburg Pläne für ein Netz aus 14 Velorouten mit 280 km Länge vorgestellt. Dieses wird dort sukzessive in Abschnitten im Detail geplant und ausgebaut. Auch wenn der Ausbau langsamer vorangeht als vormals geplant und oftmals nicht der Standard gebaut wird, den sich Radfahrende wünschen, ist dies für uns ein positives Beispiel für die Organisation eines Veloroutennetzes. Dort gibt ein eigenes Budget für den Ausbau, die Stadt zahlte zunächst 5 Millionen Euro, der Bund gab 30 Millionen Euro Förderung dazu [1]. 2018 wurden sogar 90% des Ausbau aus Bundesmitteln finanziert [2]. Auch Braunschweig könnte stärker von Fördermitteln profitieren, wenn es sich konsequent um solche bewürbe.

[1] https://www.abendblatt.de/hamburg/article210601695/So-will-Hamburg-das-Velorouten-Netz-optimieren.html

[2] https://docplayer.org/169682344-Fortschrittsbericht-2018-buendnis-fuer-den-radverkehr-radverkehrsstrategie-fuer-hamburg.html

Radwege werden zukünftig baulich getrennt von Kraftfahrzeugverkehr und Gehwegen angelegt. Sie werden durchgängig mit ebenem, leichtläufigen Belag und höhengleich an Zufahrten und Einmündungen gestaltet. Die Regelbreite für Einrichtungsradwege beträgt 2,30 m. Eine geringere Breite ist nur an baulich bedingten Engstellen zulässig, die Mindestbreite beträgt 2 m.
Radfahrstreifen in Mittellage werden in Braunschweig zukünftig nicht mehr angelegt.
Jährlich werden dafür mindestens fünf Kilometer Radwege neu gebaut oder umgestaltet. Begonnen wird spätestes 2022.

Breiter, ebener Radweg mit Höhenversatz zum Gehweg und baulicher Trennung zur Kfz-Fahrbahn - Radentscheid Braunschweig — *So geht Radweg: Breit, eben, auf Fahrbahnniveau und durch fehlerverzeihende Bordsteine von Gehweg und Straße abgetrennt.*
*(Niederlande, Foto mit freundlicher Genehmigung der Cycling Embassy of Great Britain)*

Bei den Radverkehrsführungen sehen wir in Braunschweig zwei große Probleme.

Einen neuen Standard für holperfreie, breitere Radwege einführen

Zum einen existieren viele veraltete, zu schmale Radwege, oft im Dooringbereich (Türöffner-Zone) direkt neben Autos. Diese sind zum Teil auch in keinem guten Zustand. Umgebaut werden diese aber nur, wenn ohnehin Straßen ganz neu geplant werden und Straßen halten nun mal sehr lange.

Zum zweiten werden Radverkehrsanlagen heute immer noch nach alten Dogmen geplant: Entweder als Teil des Gehwegs (klassischer Bordsteinradweg) oder als Teil der Autofahrbahn (Schutzstreifen, Radfahrstreifen).

Warum nicht eigene Radfahrbahnen, die durch bauliche Elemente von der Fahrbahn für Kfz und vom Gehweg getrennt sind – wie in den Niederlanden? Dadurch werden Konflikte mit Fußgängern vermieden und illegales Parken und Halten auf Radwegen kann verhindert werden.

Fahrradkreuzung in Amsterdam: schnelles Vorankommen abseits vom Autoverkehr - Radentscheid Braunschweig — *Fahrradkreuzung in Amsterdam: schnelles Vorankommen abseits vom Autoverkehr*

5 Kilometer neue top-Radwege pro Jahr bauen

Damit Braunschweig dort aufholt, braucht es ein ambitioniertes Programm, um Radwege systematisch zu erneuern und modernen Erfordernissen anzupassen. Wir halten einen Ausbau vom 5km pro Jahr für angemessen. Das Ziel muss sein, Radwege zu bekommen, auf denen jeder von 8 – 80+ gerne fahren würde. Denn eines zeigen die Erfahrungen auch hier in Braunschweig mit dem Ringgleis: Wird gute Infrastruktur gebaut, wird sie auch genutzt.

So sieht Vorfahrt aus: Durchgehend asphaltierter Radweg an einer Einmündung - Radentscheid Braunschweig — *So sieht Vorfahrt aus: Durchgehend asphaltierter Radweg an einer Einmündung*.

Dabei sollen Radwege in Zukunft breiter werden, 2,30m, um Überholen und Nebeneinanderfahren auch dann zu gewährleisten, wenn Lastenräder oder die nun zugelassenen E-Scooter im Spiel sind.

Mit dem Stadtbahnausbau werden ohnehin viele Straßen umgebaut. So kann man neue Standards setzen, indem man gleich top-Radverkehrsanlagen mitbaut. Für Straßenbahnen und Radverkehrsanlagen hat der Bund zudem gerade die Förderung aufgestockt.

Mehr dazu in unserem Blog: Wie können Radentscheid-konforme Radwege aussehen?

Die Stadt stellt an allen öffentlichen Einrichtungen und Haltestellen des ÖPNV Abstellanlagen bedarfsgerecht zur Verfügung.
Die Stadt schafft Möglichkeiten für Radabstellanlagen in Wohngebieten. Diese sollen nach Möglichkeit wettergeschützt sein.
Hierbei auch werden auch Lastenräder und Anhänger berücksichtigt.

Öffentliche Abstellanlagen an der Station Goffert in Nijmegen, Niederlande - Radentscheid Braunschweig — *Öffentliche Abstellanlagen an der Station Goffert in Nijmegen, Niederlande*
*Bild: Fantaglobe11: CC BY-SA 4.0*

Fahrradparken an allen Haltestellen und städtischen Einrichtungen

In Utrecht steht das größte Fahrradparkhaus der Welt [1], mit Platz für 12 500 Fahrräder auf mehreren Ebenen. Auch für Braunschweig soll bald eines am Hauptbahnhof geplant werden (wobei über die Größe noch nicht entschieden ist). Um Staus zu verringern und den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen muss der ÖPNV gut mit dem Radverkehr verzahnt werden – hier fehlt es oft noch an genug und geeigneten Abstellanlagen, an vielen Haltestellen und insbesondere am Bahnhof. Oft wird auch wild geparkt, was übrigens erlaubt ist, solange niemand behindert wird. Sind neue Abstellanlagen erstmal gebaut, werden sie auch sofort genutzt.

Wettergeschützte Fahrradgaragen in Rotterdam - Radentscheid Braunschweig — *Wettergeschützte Fahrradgaragen in Rotterdam*
*Bild: W.-D. Haberland; CC BY-SA 4.0*

Wettergeschütztes Fahrradparken auch für Altbauten

Für viele Menschen mit Wohnungen ist es auch ein Problem, ihre Räder Zuhause abzustellen. Lebt man in einem Altbau, bpsw. im östlichen Ringgebiet lebt, kann es sein, dass die einzige Möglichkeit sein Fahrrad sicher und wettergeschützt unterzubringen der Keller ist. Es ist aber nicht attraktiv und, wenn man an schwerere E-Bikes denkt, auch nicht praktisch, sein Fahrrad dann jeden Tag die Treppe rauf und runter zu tragen. Deswegen braucht es mehr Abstellanlagen in Wohngebieten und zwar auch solche, die wettergeschützt sind. Braunschweig braucht eigentlich nur noch auszuwählen, welche von vielen Lösungen, bspw. Fahrradboxen oder Fahrradhäuschen umgesetzt werden soll.

[1] https://www.tagesspiegel.de/sport/liveblog/tagesspiegel-fahrradblog-das-groesste-fahrradparkhaus-der-welt/19996818.html

Die Reinigung und der Winterdienst der straßenbegleitenden Radwege erfolgen mit gleicher Priorität wie die der danebenliegenden Fahrbahn für den Kfz-Verkehr. Velorouten sind gleichrangig wie solche Straßen mit höchster Priorität zu reinigen und zu räumen.
Mängel an Radwegen werden laufend erfasst und unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Monaten, beseitigt. Mängel sind alle Veränderungen, die den Radverkehr gefährden oder den Fahrkomfort erheblich einschränken.
Für Baustellen werden fahrradgerechte Umfahrungsmöglichkeiten in ausreichender Breite auch für Fahrradanhänger und Lastenräder eingerichtet.

Reinigung und Winterdienst mitdenken

Neben der Sicherheit, einem fabelhaften Veloroutennetz und der Gestaltung der Radwege braucht es natürlich auch ein gutes System der Wartung und Reinigung. Die Stadt hatte hier in Zusammenarbeit mit dem ADFC ein System entwickelt hat, wo mit welcher Priorität geräumt wird.

Reinigungsfahrzeug kehr eine Fahrbahn - Radentscheid Braunschweig — *Radwege sollen mit gleiche Priorität geräumt werden, wie die Kfz-Fahrbahn daneben.*
*Bild: Frank Vincentz; CC BA-SA 3.0 unported*

Um den zum Teil beklagenswerten Zustand der Radwege zu verbessern, muss der Radverkehr aber auch bei Wegreparaturen und Baustellenführungen ernster genommen werden. Stellen Sie sich vor: Ein Wurzelaufbruch oder Schlagloch mitten auf dem Neustadtring, bei dem das ganze Auto durchgeschüttelt wird, das wäre zurecht ein großer Aufreger. Für Radfahrer und Radfahrerinnen ist das hingegen Normalität. Die Stadt weiß auch um diese Probleme, da sehen wir schon ein gemeinsames Problemverständnis. Gut wäre es, wenn gefährliche Mängel, und solche, die den Fahrkomfort erheblich einschränken, in Zukunft innerhalb von 6 Monaten behoben werden würden.

Die Stadt überprüft alle Bedarfsampeln für Fahrradfahrende und ersetzt diese, sofern möglich, durch automatische Ampelschaltungen oder Annäherungssensoren.
Darüber hinaus werden alle Ampelschaltungen optimiert, indem ggfs. vorhandene Spielräume für eine Verkürzung der Wartezeiten des Rad- und Fußverkehrs genutzt werden.

Benachteiligung an Ampeln aufheben

An der Kreuzung Europaplatz ist es besonders schlimm: Wer hier von Osten nach Süden per Fahrrad regelkonform abbiegen will überquert 6-7 Ampeln. An der Einmündung Schillstraße in die Helmstedter Straße, einer der neuesten Kreuzungen Braunschweigs, müssen Radfahrer sogar fürs Rechtsabbiegen drücken (Bedarfsampel). Dabei kann man sicheres, freies Rechtsabbiegen einfach mitbauen, wenn vor und hinter der Kreuzung ein Radweg ist..

Warum Radfahrende und Fußgehende an Ampeln oft benachteiligt werden, kann eigentlich keiner so richtig rechtfertigen. Hier sind über Jahrzehnte Strukturen gewachsen, die nun, heute, für eine erhebliche Benachteiligung des Rad- und Fußverkehrs sorgen. Wenn man diese Missstände beheben möchte, müsste umgebaut oder anders geschaltet werden. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Ein erster Schritt wäre es, wenn die Stadt ergebnisoffen Ampelschaltungen untersucht, ob diese fair gegenüber allen Verkehrsarten sind. Braunschweig als Forschungsstadt mit der TU könnte sich bspw. einen Namen machen, wenn Drückerampeln in großem Stil durch automatische Annäherungssensoren (Induktionsschleifen, Infrarot) oder gar grüne Wellen ersetzt würden.

Die Stadt führt Kampagnen und Programme durch, um Verkehrsteilnehmer*innen für gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren und über neue Infrastruktur und Verkehrsregeln aufzuklären.
Die Stadt führt jährlich eine Werbekampagne für das Radfahren durch.

Stress rausnehmen

Eines unserer Ziele ist, durch selbsterklärende Regelungen Stress rauszunehmen für alle Verkehrsteilnehmer. In der Wahrnehmung einiger hat sich das Klima im Straßenverkehr in den letzten Jahren sogar verschärft, aber das muss ja nicht so weitergehen.

Kampagnen für faires Miteinander im Straßenverkehr

Wir glauben, die Stadt hat durchaus Einfluss darauf, eine gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer zu fördern. Wenn neue Regeln eingeführt werden, wie vor bereits einigen Jahren Fahrradstraßen und Schutzstreifen, wäre es zum Beispiel hilfreich, wenn diese für alle Verkehrsteilnehmer durch Plakate oder Programme erläutert würden. Die nächste StVO-Novelle steht schon vor der Tür. Auch andere Aktionen und Kampagnen, bspw. der Polizei oder der neuen Fahrradstaffel wären denkbar, um gegenseitige Rücksichtnahme unter allen Verkehrsteilnehmern und Sensibilisierung für Probleme wie Überholabstand und Fahrradampeln zu fördern.

Und zu guter Letzt würde es nicht schaden, wenn die Stadt Erfolge, die in den nächsten Jahren beim Ausbau der Radinfrastruktur gemacht werden, gut kommuniziert und damit den Radverkehr quasi gleich mitbewirbt.

Die vorbereitenden Planungen zur Erreichung der Ziele und dafür notwendige Bedarfsermittlungen werden bis 30.6. 2021 fertiggestellt.

Die Umsetzungen erfolgen unverzüglich, spätestens jedoch bis 2027.