Die Stadt hat uns mit einem Gutachten in rechtlicher und fachlicher Hinsicht viel Feedback zu den Formulierungen des Radentscheids gegeben. Im Ergebnis stufte sie die bisherigen Formulierungen jedoch noch als “überwiegend unzulässig” im Rahmen der engen Vorgaben eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids ein.

Auch wenn wir uns schon für den ersten Versuch ein positives Ergebnis gewünscht hätten, war die Identifizierung von möglichen rechtlichen Problemen genau der Zweck der Verwaltungsprüfung. Wir haben die Rechtsprüfung als bisher einziger Radentscheid vorab durchführen lassen, um rechtliche Probleme rechtzeitig, bereits vor der Unterschriftensammlung beheben zu können. Eine Arbeitsgruppe formuliert die Unterpunkte der Ziele zurzeit unter Berücksichtigung der rechtlichen Kritik um, mit dem Ziel für möglichst viele der Maßnahmen sinnerhaltende, aber zulässige Formulierungen für die Unterschriftenliste und den Radentscheid zu finden.

Der Radentscheid besteht aus zwei Teilen:

1) Dem Bürgerbegehren: Es werden Unterschriften für die 7 Ziele gesammelt.

2) Gibt es genügend Unterschriften, werden die 7 Ziele dem Stadtrat vorgelegt. Die Parteien im Stadtrat können sie beschließen oder ablehnen. Werden sie abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass alle Braunschweiger*innen über die Ziele abstimmen können.

Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig hat das Bürgerbegehren “Radentscheid” am 20.02.2020 beim Oberbürgermeister  angezeigt, zusammen mit dem Antrag auf eine rechtliche Zulässigkeitsprüfung vorab.

Nun passiert folgendes: Die Stadt, vertreten durch den Verwaltungsausschuss, prüft zuerst die formale, rechtliche Zulässigkeit. So kann später nichts mehr schiefgehen. Stellt die Stadt fest, dass das Bürgerebegehren rechtlich in Ordnung ist, beginnt die Frist für die 6-monatige Unterschriftensammlung, bei der mind. 10 112 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Braunschweiger*innen geleistet werden müssen. Unser Ziel sind 12 000 – 13 000 Unterschriften.

Danach werden die Unterschriften durch das Wahlamt geprüft und das Bürgerbegehren dem Rat vorgelegt, welcher dieses unmittelbar oder in wesentlichen Teilen beschließen kann. Tut er das nicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid an der Wahlurne.

Aus unserer Sicht sind die 7 Ziele gut für die Entwicklung Braunschweigs, weil

• → damit mehr Sicherheit im Straßenverkehr entsteht und die Anzahl der Verletzten und Getöteten reduziert wird
• → dadurch das Schutzbedürfnis insbesondere von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen stärker berücksichtigt wird und alle mobiler werden
• → Radverkehr Stau, Lärm und Abgase vermindert und für die knappen öffentlichen Räume eine angenehmere, lebenswertere Gestaltung ermöglicht

• → allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, Fahrrad zu fahren und Braunschweig somit einen großen Beitrag zu Umweltfreundlichkeit, Gesundheitsvorsorge und Klimaschutz leisten kann.

Das hängt davon ab, wie lange die Verwaltung der Stadt für die vorab-Prüfung benötigt. Diese Prüfung lassen wir durchführen, damit das Bürgerbegehren auf jeden Fall Erfolg hat, wenn die Unterschriften gesammelt sind. Bei einigen anderen Radentscheiden hatte sich herausgestellt, dass Teile der Forderungen von der Stadt als unzulässig betrachtet wurden – und zwar erst nachdem genügend Unterschriften gesammelt wurden. Auch in Braunschweig sind aus diesem Grund bereits zwei Bürgerbegehren (2004 für den Erhalt des Schlossparks und 2008 gegen die Bäder-Schließung) gescheitert. Indem wir die Unterschriften erst dann sammeln, wenn die Zulässigkeit festgestellt wurde, sind wir auf der sicheren Seite. Gibt es Probleme, können wir vor dem Start nachbessern.

Wir rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im Frühjahr oder Sommer starten kann. Bis dahin bereiten wir eine Strategie mit Sammelstellen, Unterstützernetzwerk und Aktionen vor.

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Jede*r, der/die zum Stichtag wahlberechtigt bei der Kommunalwahl wäre.

Dafür muss man   1.)  16 Jahre oder älter sein,   2.) die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und   3.) seit mind. 3 Monaten seinen Erstwohnsitz in Braunschweig haben (d.h. auf dem Personalausweis muss Braunschweig stehen).