Neues aus dem Stadtrat zum Radverkehr – Mai

Der Stadtrat diskutiert über den Radverkehr: Die SPD will einen Diskussionsprozess über Übernahme von umsetzbaren Maßnahmen aus dem Radentscheid, im Antrag fehlen aber zentrale Forderungen des Radentscheids.
Die Entscheidung über eine geforderte Trennung von Fuß- und Radverkehr beim Neubau der Sidonienbrücke bleibt offen, ein Ortstermin soll folgen.

1. Antrag der SPD für besseren Radverkehr

Tagesordnungspunkt 4.4

SPD will umsetzbare Radentscheid-Maßnahmen übernehmen

Die SPD hat in den letzten Wochen medial (Radio Okerwelle, Braunschweiger Zeitung) und mit einer Pressemitteilung verlautbart, man wolle die “umsetzbaren” Teile des Radentscheides in den Rat einbringen. Es müsse nicht zu einem Radentscheid kommen, wenn die Anliegen, die dahinter steckten, auch umgesetzt werden könnten, ohne ein Bürgerbegehren, so der Fraktionsvorsitzende.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung im Rechtsgutachten zur ersten Version der Radentscheid-Unterschriftenliste (aus ihrer Sicht) alternative Maßnahmen für die Ziele des Radentscheids vorgeschlagen. Jedoch blieben diese, wie wir bereits früher kommuniziert haben, hinter den Zielen des Radentscheids zurück. Zentrale Inhalte des Radentscheides sind nicht mehr enthalten. Die Forderung nach einem besonders ausgebauten, stadtweiten Veloroutennetz (unser Ziel 2), nach einem konkreten “Braunschweiger Standard” für die Gestaltung von Radwegen und nach einem festen Um- und Neubau-Programm von 5km pro Jahr (Ziel 3) fehlen.

Beratung über einzubringende Maßnahmen geplant

Die SPD hat nun einen Antrag eingebracht, dem die alternativen Maßnahmen der Verwaltung zugrunde liegen: https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1016861

In der Begründung des Antrages hieß es, man hielte die Intention der Vorschläge für diskussionwürdig. Die SPD lade zu einem Diskussionprozess über die besten Ideen zur Förderung des Radverkehrs ein, diese sollten in den Antrag einfließen. Der Rat stimmt der Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss im Juli zu. Bis dahin soll es Beratungen über den Inhalt geben.

Veloroutennetz, “Braunschweiger Standard”, verbindliches Bauprogramm fehlen noch im Antrag

Bis dahin werden auch wir zusammen mit weiteren Radfahrverbänden mit der SPD und weiteren Parteien Gespräche über die im Antrag enthaltenen Maßnahmen führen, und zugleich die Unterschriftensammlung weiter vorbereiten.

Inhaltlich fehlen in den alternativen Maßnahmen Forderungen, die zentral für den Radentscheid sind, bzw. haben diese zum Teil eine andere Ausrichtung als der Radentscheid. Die Vorgehensweise der Mitarbeitenden der Verwaltung, die Maßnahmen des Radentscheids einzeln fachlich zu bewerten und eigene Vorschläge zu machen, sehen wir jedoch positiv und halten sie für dialogorientiert und konstruktiv.

In den vergangenen Wochen hat eine Arbeitsgruppe unserer Initiatve unter Berücksichtigung des Feedbacks aus dem Rechtsgutachten die Formulierung der Ziele angepasst. Wir haben als unzulässig bewertete Maßnahmen gezielt auf den Grund der Unzulässigkeit untersucht. Ziel war es, bei möglichst vielen Unterpunkten sinnerhaltende Formulierungen zu finden, die das bemängelte rechtliche Problem nicht mehr in sich tragen – insb. zu Velorouten, “Braunschweiger Standard”, Radwege-Bauprogramm. Ein Ratsbeschluss wird den Radverkehr erst dann substantiell voranbringen, wenn diese Punkte enthalten sind.

2. Neubau der Sidonienbrücke

Tagesordnungpunkt 16

Hier ist im Vorfeld bereits einiges ins Rollen gekommen. Dies ist unseres Wissens das erste Mal, dass die Stadtverwaltung sich bei einem Brückenbau derart umfangreich zu den Belangen des Radverkehr und zu den ERA geäußert hat.

Vorgeschichte

Die ursprüngliche Planung zur schmaleren Neuerrichtung der Sidonienbrücke über den westlichen Oker-Umflutgraben wurde von ADFC, Initiative Fahrradstadt, in Leserbriefen und im Bezirksrat als konfliktträchtig kritisiert, eine Trennung des Fuß- und Radverkehrs gefordert. In Erwiderung darauf hat die Verwaltung eine Umplanung auf die heute bereits bestehenden 4,60m Breite vorgeschlagen. Damit hätte die neue Brücke den gleichen Querschnitt wie die alte.

Den Grünen ging das nicht weit genug, in ihrem Antrag forderten sie, bei der Planung das einschlägige Regelwerk ERA zu beachten, und zu überprüfen, ob Fuß- und Radverkehr wegen des des Verkehrsaufkommens nicht besser zu trennen wären.

Kurz vor der Ratssitzung brachte die Verwaltung eine umfangreiche Erwiderung und Ablehnung der Forderungen nach getrennten Führung für den Fuß- und Radverkehr in Umlauf. Die bisherigen Planungen der Brücke seien ERA-konform. Jedoch wurde eingeräumt, dass die Verkehrsstärke eine Trennung von Fuß- und Radverkehr an den zuführenden Wegen eigentlich erforderlich mache. Auch seien die anschließenden Wege für den Querschnitt der Brücke maßgeblich. Denkmalschutz und Bebauungsplan verböten jedoch einen großzügigen Ausbau, insbesondere der geradlinigen Weiterführung der Trasse über die Eulentwete Richtung Güldenstraße und Innenstadt.

Diskussion im Rat

Grüne: Es gehe um eine nachhaltige Entscheidung für das neue Quartier Feldstraße und für den Standort. Die Sidonienbrücke sei ein Symbol für Bedeutung der Fußgänger und Radfahrer. Sie sei nutzerfreundlich zu planen. Es dürfe nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. Brücken und Überführungen müssten ausreichend Platz für beide Nutzergruppen geben. Zudem wünschten sich die Bürger eine bessere Trennung von Radfahrern und Fußgängern.

Die Strecke sei als Fahrradroute mit Wegweisung und als Fahrradstraße einschließlich der Wallanlagen ausgewiesen, außerdem sei sie im in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzept als Veloroute vorgesehen. Man möge die Planung überdenken und eine Entscheidung nach einem Ortstermin treffen.

SPD: Die SPD begrüße die veränderte Planung mit 4,60m und bedanken sich für die zusätzliche Erklärung der Verwaltung. Man strebe, auch im Hinblick auf den selbst eingebrachten Antrag (“Braunschweigs Weg für besseren Radverkehr”), einen Dialogprozess zwischen Politik, Verwaltung und Fahrradverbänden an, mit Ortstermin. Daher solle die Entscheidung vertagt werden.

FDP: Man könne heute entscheiden, es werde bereits viel zu lange über diese Brücke diskutiert. Man hätte ganz andere Probleme.

Bürgermeister: Er teile die Ansicht der FDP, und man möge die erklärende Ergänzungsvorlage der Verwaltung berücksichtigen. Der Gegenvorschlag der Grünen sei selbst nicht ERA-konform. Es werde keinen Radschnellweg von der Sidonienbrücke über den Neustadtmühlengraben durch das Seniorenheim geben.

Entscheidung vertagt, Ortstermin soll kommen

Letztendlich erhielt der Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Entscheidung zu vertragen und sich ein genaueres Bild zu machen, eine knappe Mehrheit. Ein Ortstermin soll stattfinden.