Antragswelle für mehr Tempo bei Umsetzung des Rats-Radentscheides

Ein halbes Jahr ist seit dem 14. Juli 2020 und dem Beschluss des Stadtrates, die Verwaltung mit einem umfangreiches Programm zur Verbesserung des Radverkehr zu beauftragen, nun vergangen. Wenngleich in meheren aktuellen Planungen bereits Radwege breiter umgeplant wurden, wie beim Stadtbahnausbau-Projekt Volkmarode und dem Ausbau der Mitgaustraße, war bisher noch nicht zu erkennen, dass die Umsetzung des Radentscheides auch in anderen Bereichen Fahrt aufnimmt. Gespräche über die Auswahl der ab diesem Jahr zu planenden Pilotprojekt-Veloroute wurden seitens der Stadt noch nicht initiiert, obwohl bis Ende des letzten Jahres eigentlich feststehen sollte, welche Strecke ausgebaut wird.

Für die Rahmenplanung, d.h. Vorbereitung, was wann wie ausgebaut werden soll, sieht der Ratsbeschluss zwar bis Mitte 2023 Zeit vor (auch, weil Stellenbesetzungen Zeit brauchen), jedoch gibt es Maßnahmen, bei denen keine Abhängigkeiten zu weiteren Projekten bestehen, bei denen man also nicht warten braucht. Einige sind auch explizit für früher vorgesehen. Wie eben die Pilot-Veloroute und die Verbesserung von bestehenden Fahrradstraßen.

Mit dem Tempo scheint man auch in der Politik unzufrieden zu werden. Alle fünf Parteien, die den Rats-Radentscheid unterstützt haben, haben in letzer Zeit eine wahre Vielzahl von Anfragen und Anträge gestellt. Hinzu kommen auch Anträge im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen. Dies alles im Fließtext aufzubereiten wäre unübersichtlich, daher im folgenden eine Liste der Anträge und Anfragen der letzten Wochen:

Pilotprojekt-Veloroute & Veloroutennetz

• Antrag der Fraktion P² (Piraten, DIE PARTEI), mit der von uns Rad- und Mobilitätsverbänden konkret vorgeschlagenen Route direkt in die Planung einzusteigen
  • Stellungnahme der Verwaltung, in der vorgeschlagen wird, erst eine Definition von Velorouten zu erarbeiten und selbst mehrere Vorschläge zu erarbeiten
• Anfrage der Grünen, wann die Definition von Velorouten vorliegen soll und ob die Verwaltung diese mit uns Rad- und Mobilitätsverbänden abgestimmen wird
• Anfrage der Grünen, wann das zu erarbeitende Radverkehrsnetz zur Abstimmung vorgestellt werden soll und welche Nietzhierarchie (Radschnellwege, Velorouten, Nebenrouten, …) ausgewählt wird

Ressourcen & Personal zur Umsetzung des Ratsbeschlusses

• Anfrage der BIBS, wie viel Personal bis wann eingestellt werden soll, um den Rats-Radentscheid umzusetzen
  • Antwort der Verwaltung, dass man dies noch nicht endgültig wisse und für 2021 mit drei zusätzlichen Stellen plane (obwohl im Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren noch von einem Stellenbedarf von mind. 10 Stellen selbst bei reduziertem Umfang der Maßnahmen die Rede war)
• Anfrage der Grünen, warum für 2021 nur drei neue Rad-Planerstellen vorgesehen sind, welche Stellenprofile diese haben und wie groß der finanzielle Mehrbedarf bis 2030 ist

Fahrradstraßen

• Haushaltsantrag der BIBS, Maßnahme 6.1 des Rats-Radentscheides in 2021 auch tatsächlich umzusetzen, und zu prüfen, inwiefern Fahrradstraßen Vorfahrt erhalten können, wie Kfz-Durchgangsverkehr dort minimiert werden kann und einen Gestaltungsstandard für Fahrradstraßen zu entwickeln (Anlage 4, S. 4)
• Anfrage der FDP, ob neue Fahrradstraßen im Straßenzug Moltkestraße-Wiesenstraße-Roonstraße-Grunewaldstraße und auf der beruhigten Helmstedter Straße möglich seien
  • Antwort der Verwaltung, dass sie diese als sinnvoll erachte und die Ausweisung vorbereite

Radwege

• Antrag der SPD, das Sonderförderprogramm “Stadt und Land” des BMVI zu nutzen und mindestens zwei Projekte bis 2023 damit zu bauen, wenn nötig unter Beauftragung externer Planungsbüros
• Anfrage der P², ob eine Auflistung der in 2021 geplanten neuen Radwege existiert und Antwort der Verwaltung (beides Anlage 1)
• Haushaltsanträge der BIBS, DIE LINKE und SPD, für den Bau von Rawegen am Bienroder Weg Finanzmittel bereitzustellen (Anlage 3, S. 2)
• Haushaltsanträge der BIBS und DIE LINKE, für die Planung der Pilot-Veloroute vom Raffturm über Madamenweg, Wallring, Helmstedter Str bis Schöppenstedter Turm Mittel bereitzustellen (Anlage 3, S. 4)
• Diverse Haushaltsanträge der CDU, auch einige der FDP, Mittel für Radschnellwege, Radwege, (Rad- & Auto-) Brücken, Straßenerneuerungen, P+R-Stationen und die Verbesserung der Wallring-Fahrradstraßen zur Wahrung der “finanziellen Solidität der Stadt” um 2 Jahre zu verschieben (Anlage 3)
• Haushaltsanträge der BIBS und DIE LINKE für Mittel zur Planung von Radwege an der L611, (BIBS zusätzlich an L473) (Anlage 3, S. 7)
• Haushaltsantrag der BIBS für Vorplanung von Fahrrad-Stadtteilverbindung vom Querumer Kreisel bis zur Berliner Straße (Anlage 3, S.7)
• Haushaltsantrag von DIE LINKE für Vorplanung eines Lückenschlusses zwischen Kanzerlfeld und Watenbüttel über existierende landwirtschaftliche Wege (Anlage 3, S. 7)
• Haushaltsantrag der BIBS für eine Veloroute über die Uferstraße-Feuerwehrstraße (Anlage 3, S. 8)

Fahrradparken

• Anfragen der P² und der SPD, wie überdachte Radabstellanlagen in der Innenstadt zu realisieren wären und ob dies auch in vorhandenen Parkhäusern und Leerständen möglich sei
  • Antworten der Verwaltung auf P² und SPD, dass Fahrradparkhäuser nicht im Fokus ständen und nicht geplant sind, da sie nicht im Ratsbeschlus erwähnt seien und Umbauten erforderlich wären
• Antrag der Grünen, am Hauptfriedhof einfache Abstellmöglichkeit einzurichten

Diverses

• Mitteilung der Verwaltung, welche Maßnahmen 2021 für den Radverkehr geplant seien. Interessant besonders
  • Neuer Radweg zwischen Lamme und Wedtlenstedt (noch Abhängig vom Grunderwerb)
  • Planung Umbau Sonnenstraße
  • Planung Querungen des Wallrings über “Am Wendentor” und “Celler Straße”
  • Verbesserung von Fahrradstraßen (Maßnahme 6.1: Vorfahrt, weniger Durchgangsverkehr), die für 2021 terminiert ist, fehlt völlig
  • Zwei Kreisel, bei denen nicht ein Meter echter Radweg gebaut wird, werden trotzdem aufgeführt (Stöckheim: Mascheroder Weg; Flughafen: Herrman-Blenk-Straße)
• Anfrage der FDP, ob die Verwaltung sich ein “Mit dem Rad zur Schule”-Programm mit App nach dem Vorbild von Osnabrück vorstellen kann
• Haushaltsantrag der Grünen und der SPD, das Förderprogramm für Lastenräder aufzustocken (Anlage 3, S. 3)
• Haushaltsantrag der P², im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2021 ein Stadtlabor “Innenstadt ohne fahrende Pkws” durchzuführen (Anlage 4, S. 2)
• Antrag der Grünen, den Luftschifferweg für Fußgänger und Radfahrer komfortabel herzurichten
  • Antwort der Verwaltung, dass die Sanierung erst nach Bau des Nordparks möglich sei
• Anfrage der Grünen, wann und wo Dauerzählstellen für den Radverkehr eingerichtet werden sollen
  • Antwort der Verwaltung, dass ab Frühjahr 2021 eine Dauerzählstelle mit Display (Wendenstraße) und vier ohne Display aufgestellt werden sollen ( voraussichtlich Ferdinandbrücke, Bültenweg, Ringgleis/Kälberwiese, Jasperallee)
• Beschlossener Antrag der P² und der SPD, zu Installation von fünf Fahrrad-Service-Stationen (“Erste-Hilfe-Stationen”)
• Anfrage zur Bürgerbeteiligung beim Radschnellweg BS-WOB von SPD, Grünen und BIBS
  • Antwort der Verwaltung, dass mit den Planungen aufgrund der Finanzknappheit der Gemeinde Lehre noch nicht begonnen wurde und eine Beteiligung vorgesehen ist.