Radentscheids-Antrag: “Radverkehr in Braunschweig”
61% Mehrheit für den Rats-Radentscheid
Der interfraktionelle Antrag “Radverkehr in Braunschweig”, der die wesentlichen Maßnahmen aus dem Radentscheid aufgreift und durch weitere Maßnahmen ergänzt, ist nun beschlossen. Dafür stimmten SPD, Grüne, BIBS, Die Linke und P². Bemerkenswert ist, dass es keine Gegenstimmen gab. Wenngleich CDU, FPD und AfD wortreich gegen den Antrag argumentierten, enthielten sie sich am Schluss.
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017479
Nun können und müssen die personellen und finanziellen Vorausetzungen für die Umsetzung geschaffen werden.
Positionierung der Parteien
SPD: Radfahren solle nicht nur für junge, mutige Männer sein. Der interfraktionelle Antrag sei gemeinsam mit Rad- und Mobilitätsverbänden erarbeitet worden, diese Form der Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden. Der Antrag schaffe Verbindlichkeit hinsichtlich der Umsetzungsperspektive.
Der Ziel & Maßnahmenkatalog sei Arbeitsgrundlage und nicht statisch. Maßnahmen könnten in Zukunft noch verändert oder ergänzt werden, wenn dies den Zielen nicht widerspreche. Es sei kein Programm gegen eine belebte Innenstadt, die Aufenthaltsqualität solle sogar verbessert werden.
Man sei miteinander froh, dass man mit dem Antrag einen guten gemeinsamen Aufschlag haben. Enthaltung der CDU zeige, dass auch in der CDU ein Umdenken statt finde. FDP habe nicht Recht, denn ein Bürgerentscheid lasse eben keinen Raum mehr für Kompromisse.
CDU: SPD schreibe aus dem Bürgerbegehren ab und wolle es überflüssig machen. Der Mobilitätsentwicklungsplan wurde beschlossen, man solle warten, bis dieser da ist [Anm: 2022]. Der Antrag sei klassische Lobbyistenarbeit. Man könne nicht wissen, ob die Ziele von Bürgern gewollt seien. Maßnahme Z2, Reduktion von Flächen, sei der Einstieg in die autofreie Innenstadt, die Grünen freuten sich schon. Das werde der Ruin der Einkaufsstadt Braunschweig. Die CDU werde sich enthalten.
Bündnis 90 / Die Grünen: Man sei zuversichtlich, dass der Antrag so beschlossen werde. Das man so konstruktiv, auch mit Verbänden, zusammen gearbeitet habe sei etwas besonderes. Wichtig sei auch das personelle und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Velorouten und Vorrangrouten sollen auf Top-Niveau ausgebaut werden. Auch gut seien 35km neue Radwege und der neue Braunschweiger Standard. Die Ziele müssten in den Haushaltsberatungen finanziell hinterlegt werden. Wir seien in BS damit auf dem richtigen Weg.
Das Prozedere sei so genau richtig gewesen. Der Antrag sei ein Best-Practice-Beispiel für das Aufgreifen von Bürgerinitiativen und bürgerschaftlichen Engagement. Man könne nicht bis zum MEP warten, weil die Menschen menschengerechtere Städte seit Jahren einfordern. Durch die Einbindung der Mobilitätsverbände sei ein fachlich besseres Ergebnis möglich geworden.
DIE LINKE: Man sei den Verbänden, insbesondere der Initiative Fahrradstadt dankbar. Das Ziel der Initiative, dass alle von 8-80+ sei sicher und komfortabel Fahrrad fahren können, sei gegenwärtig nicht erfüllt. Verweise der CDU auf den Fahrradklimatest des ADFC gingen fehl, denn die Ergebnisse stützten den Antrag. Von besseren Bedingungen für den Radverkehr profitierten alle. Man bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
FDP: Der Antrag sei große Wundertüte, der mehr eine Resolution sei, denn die Maßnahmen seien angehängt. Einige Themen seien gut, andere bürgen Sprengstoff. Das Subventionsprogramm für Lastenräder belaufen sich über 5 Jahre auf 100 000€. Protected Bike Lanes seien zu konfrontativ. Einige konkrete Maßnahmen sollten Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der Antrag sei ein völliger Paradigmenwechsel. Man gehe von Braunschweig als Kraftzentrum der deutschen Automobilindustrie weg. Der Bürgerentscheid wäre daher der bessere Weg gewesen. Antrag sei ein Bärendienst für Radfahrer, weil eine solche Grundsatzentscheidung den Bürgern überlassen werden müsse.
AfD: Der Titel sei pompös [Anm: “Radverkehr in Braunschweig”]. Auf dem Ringgleis klappe es mit Fußgehenden und Radfahrenden nicht, es fehle die Rücksicht. Detaillierte Finanzplanung werde auf den nächsten gewählten Rat verschoben. Ansatz der CDU, Anliegen im MEP zu prüfen sei richtig. Der Antrag sei purer Populismus.
BIBS: Dem ursprünglichem SPD-Antrag hätte man zwar zustimmen können, dieser wäre aber weichgespült gewesen. Man hoffe, dass, man mit dem gemeinsamen, nun verabschiedeten Antrag anders als bei anderen Anträgen, zu einer schnellen Umsetzung in den nächsten Jahren komme. Die Kosten des Antrags seien in der Tat nicht genau bekannt, aber man nähere sich damit der Forderung von 30€ pro Einwohner und Jahr an. Die, die von auswärts kommen um einzukaufen, würden auch weiterhin in die Innenstadt kommen. Aber Braunschweigerinnen könnten aus Fahrrad umsteigen.
P² (Piraten & DIE PARTEI): Man hätte sich auf den Radentscheid gefreut, unterstütze aber den Antrag. Vielleicht finde der Radentscheid ja trotzdem statt.
Änderungsantrag der CDU, Maßnahmen nur zu prüfen abgelehnt
Die CDU hatte auch einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, und gefordert, die Ziele & Maßnahmen im Katalog nur im Rahmen des kommenden Mobiliätsentwicklungsplanes zu prüfen. Als konkrete umzusetzende Maßnahmen wurden die verstärkte Ahnung von Falschparkern auf Radwegen und die Prüfung der Fahrradmitnahme im ÖPNV vorgeschlagen.
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017431
Von diesem Antrag wurden dann nur die beiden zusätzlichen Maßnahmen (Falschparker und Fahrradmitnahme) als Ergänzung zum interfraktionellen Antrag per Ratsbeschluss übernommen.
Neubau der Sidonienbrücke in mind. 4,6m Breite
Aus Denkmalschutzgründen positionierte sich die Stadt gegen eine getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr auf der Sidonienbrücke. Unserem detaillierten Planungsvorschlag zur Auflösung von Konflikten wurde nicht gefolgt. Die Brücke soll nun ähnlich der Urpsrungsplanung in einer Breite von 4,6m mit einer Aufweitung in der Mitte auf 6m neu gebaut werden, das Gefälle am Inselwall soll verringert werden.
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016933
Beim Runden Tisch vor zwei Wochen hat die Verwaltung jedoch im Gegenzug zugesagt, für die alternative Routenführung über die Hohetorbrücke eine Umplanung für den Straßenzug “Am Hohen Tore”/”Sonnenstraße” im nächsten Jahr zu beginnen.
Ein Antrag der Grünen, eine ERA-konforme Wegführung mit Trennung von Fuß- und Radverkehr näher zu untersuchen, sowie ein Antrag der BIBS, die marode Holzbrücke Brücke im Bestand zu sanieren fanden keine Mehrheit.
20.000 € Förderung für Lastenräder
Im Haushalt sind bereits 20.000€ als Förderprogramm für Lastenräder vorgesehen. Nun wurde eine Förderrichtlinie beschlossen. Die Anschaffung von Lastenrädern wird nun mit bis zu 25% der Netto-Kosten gefördert, jedoch nicht für Privatpersonen.
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017153
Keine temporären Pop-Up-Bikelanes auf dem Cityring
Ein Antrag von Die Linke, entlang des City-Ringes bis September eine Fahrspur zu einem Zwei-Richtungs-Radweg umzuwidmen und die Casparistraße für den Kfz-Verkehr zu sperren fand keine Mehrheit.
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017286
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017356