Pressemitteilung
Der Radentscheid hat die Verwaltungsprüfung durchlaufen – nun werden rechtliche Schwächen beseitigt.
Vor zwei Monaten hat die Initiative Fahrradstadt zusammen mit Vertretern des ADFC, VCD, Braunschweiger Forum und MoveBS die Unterschriftenliste des „Radentscheids“ bei der Stadtverwaltung zur rechtlichen Prüfung eingereicht. Die beantragte Verwaltungsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass noch Teile korrigiert werden müssen.
Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig wird ausgehend von diesen Hinweisen eine überarbeitete Formulierung des Bürgerbegehrens vorlegen.
Lars Christian Lund, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens dazu: „Wir danken der Stadtverwaltung für viele konstruktive Formulierungsvorschläge. Zum Teil, beispielsweise bei der Gestaltung der Radwege und beim Veloroutennetz, bleiben diese jedoch inhaltlich hinter den Zielen des Radentscheids zurück.“
Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig ist sich mit zahlreichen unterstützenden Organisationen einig: Es bedarf einer wirklich substantiellen Veränderung zu Gunsten des Radverkehrs, mit breiter Unterstützung der Bevölkerung.
„Unsere sieben Punkte haben weiterhin Bestand, auch dann wenn vielleicht nicht alle Maßnahmen Gegenstand eines Bürgerentscheids sein können,“ dazu Matthias Leitzke, ein weiterer Vertreter des Bürgerbegehrens.
Ziel ist es, im Juni das Bürgerbegehren mit einem überarbeiteten Text erneut einzureichen.