Radentscheid - es geht los!

Am 20. Februar haben wir das Bürgerbegehren „Radentscheid“ offiziell eingereicht. Wahrscheinlich ab Frühjahr oder Sommer können alle Braunschweiger*innen ab 16 für besseres Radfahren und ein entspannteres Miteinander im Straßenverkehr unterschreiben.

Für mehr Sicherheit, den Aufbau eines Veloroutennetzes, Radwege in ungekannter Qualität.

Radentscheid?

Jeder, auch Kinder und Seniorinnen, soll sicher in Braunschweig Fahrrad fahren können. Dafür muss Radverkehr politisch einen höheren Stellenwert erhalten. Mit dem Radentscheid kann Braunschweig eine lebenswertere Stadt werden.

Unsere Ziele 🢒

Unterstützen?

Zurzeit bereiten wir unter anderem die Unterschriftensammlung des Radentscheides vor. Indem Du selbst aktiv wirst oder spendest, kannst Du zum Gelingen des Radentscheids entscheidend beitragen.

Radentscheid unterstützen 🢒

 

Wer steckt dahinter?

Hinter der Initiative und dem Radentscheid steht ein offenes, wachsendes Team aus engagierten Braunschweigerinnen und Braunschweigern, das sich für sichere und komfortable Radmobilität einsetzt.

Über uns 🢒

Bündnispartner des Radentscheides

Netzwerk

Der Radentscheid Braunschweig wird von verschiedenen Braunschweiger Initiativen unterstützt.

FAQ zum Radentscheid Braunschweig

Der Radentscheid besteht aus zwei Teilen:

1) Dem Bürgerbegehren: Es werden Unterschriften für die 7 Ziele gesammelt.

2) Gibt es genügend Unterschriften, werden die 7 Ziele dem Stadtrat vorgelegt. Die Parteien im Stadtrat können sie beschließen oder ablehnen. Werden sie abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass alle Braunschweiger*innen über die Ziele abstimmen können.

Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig hat das Bürgerbegehren „Radentscheid“ am 20.02.2020 beim Oberbürgermeister  angezeigt, zusammen mit dem Antrag auf eine rechtliche Zulässigkeitsprüfung vorab.

Nun passiert folgendes: Die Stadt, vertreten durch den Verwaltungsausschuss, prüft zuerst die formale, rechtliche Zulässigkeit. So kann später nichts mehr schiefgehen. Stellt die Stadt fest, dass das Bürgerebegehren rechtlich in Ordnung ist, beginnt die Frist für die 6-monatige Unterschriftensammlung, bei der mind. 10 112 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Braunschweiger*innen geleistet werden müssen. Unser Ziel sind 12 000 – 13 000 Unterschriften.

Danach werden die Unterschriften durch das Wahlamt geprüft und das Bürgerbegehren dem Rat vorgelegt, welcher dieses unmittelbar oder in wesentlichen Teilen beschließen kann. Tut er das nicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid an der Wahlurne.

Aus unserer Sicht sind die 7 Ziele gut für die Entwicklung Braunschweigs, weil

  • → damit mehr Sicherheit im Straßenverkehr entsteht und die Anzahl der Verletzten und Getöteten reduziert wird
  • → dadurch das Schutzbedürfnis insbesondere von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen stärker berücksichtigt wird und alle mobiler werden
  • → Radverkehr Stau, Lärm und Abgase vermindert und für die knappen öffentlichen Räume eine angenehmere, lebenswertere Gestaltung ermöglicht
  • → allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, Fahrrad zu fahren und Braunschweig somit einen großen Beitrag zu Umweltfreundlichkeit, Gesundheitsvorsorge und Klimaschutz leisten kann.

Das hängt davon ab, wie lange die Verwaltung der Stadt für die vorab-Prüfung benötigt. Diese Prüfung lassen wir durchführen, damit das Bürgerbegehren auf jeden Fall Erfolg hat, wenn die Unterschriften gesammelt sind. Bei einigen anderen Radentscheiden hatte sich herausgestellt, dass Teile der Forderungen von der Stadt als unzulässig betrachtet wurden – und zwar erst nachdem genügend Unterschriften gesammelt wurden. Auch in Braunschweig sind aus diesem Grund bereits zwei Bürgerbegehren (2004 für den Erhalt des Schlossparks und 2008 gegen die Bäder-Schließung) gescheitert. Indem wir die Unterschriften erst dann sammeln, wenn die Zulässigkeit festgestellt wurde, sind wir auf der sicheren Seite. Gibt es Probleme, können wir vor dem Start nachbessern.

Wir rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im Frühjahr oder Sommer starten kann. Bis dahin bereiten wir eine Strategie mit Sammelstellen, Unterstützernetzwerk und Aktionen vor.

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Jede*r, der/die zum Stichtag wahlberechtigt bei der Kommunalwahl wäre.

Dafür muss man   1.)  16 Jahre oder älter sein,   2.) die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und   3.) seit mind. 3 Monaten seinen Erstwohnsitz in Braunschweig haben (d.h. auf dem Personalausweis muss Braunschweig stehen).

Aktuelles

Neubau der Sidonienbrücke wird zu schmal

Die Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben bildet die direkte Verbindung des Westlichen Ringgebietes zur Innenstadt und wird deswegen stark vom Rad- und Fußverkehr genutzt.
Während die neue Brücke zwar die Aufenthaltsqualität verbessern könnte, ist jedoch nicht geplant, an der Situation mit vielen Konflikten zwischen zu Fuß gehenden und Radfahrenden grundlegend etwas zu ändern.

Bürgerbegehren gestartet mit Verwaltungsprüfung

Am heutigen Donnerstag den 20. Februar 2020 wurde das Bürgerbegehren gestartet mit der Anzeige und dem Antrag auf Verwaltungsprüfung. Die Initiatoren der Fahrradstadt Braunschweig Margrit Pape-Jacksteit, Lars Christian Lund und Matthias Leitzke übergaben die Vorlage zur Unterschriftensammlung an den Oberbürgermeister stellvertreten durch Stadtbaurat Hans-Georg Leuer. Auf der Vorlage sind alle…

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Worum geht es bei der Initiative Fahrradstadt?

Radverkehr braucht Infrastruktur

Es muss noch viel geschehen, bis Radfahrer*innen im Straßenverkehr ganz selbstverständlich berücksichtigt werden, so wie in den Niederlanden oder Dänemark. Wir wollen die Stadt dazu inspirieren und überzeugen, eine fortschrittliche Radverkehrspolitik zu verfolgen, sodass alle zwischen 8 und 80+ angstfrei Fahrrad fahren können. Es geht um Pendler, Schulkinder, Alltagsfahrten und Zubringerfahrten für den ÖPNV: Radverkehr macht Menschen mobil und entlastet die Stadt.

Die Zeit für echte Fortschritte beim Radfahren ist gekommen

Die Zeit ist reif für einen Revolution in der Radverkehrspolitik, einen Wandel bei dem der Radverkehr auf das gleiche Qualitätsniveau gehoben wird, wie es für den Kfz-Verkehr schon seit Jahrzehnten selbstverständlich ist und seitdem immer weiter ausgebaut wurde. Warum werden Menschen in Autos privilegierter behandelt als Menschen auf Fahrrädern oder zu Fuß? Es ist Zeit für mehr, besseren und sichereren Radverkehr.

Bürger starten vielerorts Radentscheide

Deswegen haben sich in den letzten Jahren ca. 40 Radentscheid-Bewegungen in Deutschland gegründet – alle mindestens teilweise erfolgreich oder auf dem Weg dorthin. Das heißt breitere, erste-Sahne Radfahrbahnen, die vom Autoverkehr getrennt sind, wettergeschützte Abstellanlagen in Wohngebieten und ein Veloroutennetz für Schulkinder und Pendler.

Über uns

Wir sind ein wachsendes Team aus Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern. Fahrradfahren verbindet uns, wir wollen Spaß daran haben, bei der Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit.