Jalyschko: Schallende Ohrfeige für die Verwaltung

Fahrradstraßen Bültenweg und Adolfstraßen behalten Durchgangsverkehr

Selten hat jemand das bodenlose Unvermögen der Stadtverwaltung so deutlich formuliert wie wie Lisa Marie Jalyschko am 26.11.25 im AMTA, dem Ausschuss für Mobilität im Stadtrat beim Thema Auto-Durchgangsverkehr in Fahrradstraßen. Weiter unten ist daher der komplette Wortlaut zum Nachlesen. Das Unvermögen bezieht sich meist nicht auf den Fachbereich, sondern auf den Willen der Ebene darüber. Dass aktuell Radverkehrsplanung in Braunschweig blockiert wird, liegt nicht an den Radverkehrsplanern im Tiefbauamt. Fachplaner wissen sehr wohl, wie man einen Modalfilter baut.

Am Können liegt es nicht, am Wollen schon

Beschlossen wurde an diesem Mittwoch nun zunächst Schilderlösung “Anlieger frei”. Sollte das zu keiner Veränderung führen, wird nach Beschluss Variante 4 im umgesetzt, eine Einbahnstraße in Richtung Norden/Leonhardstraße. Autoverkehr nach Norden wäre als gottgegeben hinzunehmen. Somit wird ein Grundproblem ignoriert, im folgenden Video gut sichtbar: Stadteinwärts fahrender Autoverkehr biegt vielfach am Wihlhelm-Gymnasium links ab und blockiert die Kreuzung. Radfahrende Schüler nehmen zwangsweise mit die Fußgängerampel. Das klare Statement für die Sicherheit der Schüler kam vom Vertreter des Jugendparlaments und direkt betroffenem Martino Rossi. Er machte deutlich, dass Schüler an der Kreuzung Leonhardstraße/Adolfstraße direkt von Fahrerinnen der querenden und abbiegenden Autos behindert oder gefährdet werden. Seine Pladoyer für eine wirkungsvolle Unterbindung des Auto-Durchgangsverkehrs wurde mit betretenem Schweigen seitens der Verwaltung quittiert, erzeugte aber offenbar keinen großen Nachhall bei anwesenden Politikern.

Ein kurzes Video zeigt die Zustände in der Adolfstraße Ecke Leonhardstr morgens zur ersten Schulstunde

Um die Einordnung ist wichtig zu wissen, dass es für Fahrradstraßen seit 2020 den klaren Auftrag an die Verwaltung gibt, den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Betätigt hat sich die Stadtverwaltung bisher kaum. Ein entsprechender Bericht zur Umsetzung des Qualitätsstandards wird schon länger zurückgehalten. Die Verwaltung möchte seit Sommer 2025 nun eine Einzelfallprüfung und bringt Vorlagen in den Rat ein. Eine zeitliche Übersicht gibt es nicht. Die Vorlage zur Adolfstraße kam mit relativ kurzer Frist ins ratsinfo-System. Weniger als 7 Tage hatten die Stadtbezirksrat. An dem Thema sind die Radverkehrsverbände allerdings bereits jahrelang dran. Ein eher zufälliges Ergebnis kam dementsprechend auch heraus.

Trotzdem ist es dem ADFC gelungen, eine Stellungnahme zu verfassen und an die Mitglieder sowohl des Stadtbezirksrats und des Stadtratsausschusses zu versenden, am Sonntag zwei Tage vor der Sitzung. Für den ADFC ist klar: Poller oder eine andere Art baulicher Durchfahrtsbeschränkung sind die einzige Lösung.

Augenfällig ist aber noch eine andere Sache: Die Begründung, warum die offenkundige Lösung mit einer baulichen Durchfahrtsbeschränkung nicht funktioniert, wechselt je nach Bedarf. Hier wird zunächst bemängelt, dass eine bauliche Lösung zu Aufwänden beim Bau führe. Am Ende der Vorlage steht aber eine Klimawirkungsprüfung, aus der hervorgeht, dass es völlig egal ist, welche Aufwände entstehen. Denn die Klimawirkung der Maßnahme ist überragend. Dann werden noch die Gefahren von Wendemanövern selbst angeführt, so als würden wendende PKW-Führerinnen durch das Wenden von der Straßenverkehrsordnung und den Sorgfaltspflichten befreit werden.

Neue Begründung für Verweigerung: die Feuerwehr

Weil diese Begründungen allerdings allesamt nicht sicher tragen und der ADFC in seiner Stellungnahme die Bedenken gegenüber dem Poller allesamt bereits abgeräumt hat, kommt pünktlich zur Sitzung noch eine weitere hinzu: Die Feuerwehr! Wenn Haus 52 brennt, müsste sie von Norden kommen, bei Haus 51 von Süden? Die Feuerwehr kann aber demzufolge nicht, wenn Haus Nummer 51 brennt, einen Poller umlegen oder extra von Süden kommen. Man fragt sich: Haben sie keinen Stadtplan bei der Feuerwehr? Hier glaubt man sich endgültig in einer Parallelwelt zu befinden und das ist auch die Stelle, an der Jalyschko der Kragen platzt. In freundlichen Worten formuliert sie deutlich das Unvermögen der Stadtverwaltung. Für wie dumm hält die Stadtverwaltung eigentlich Leute, die ein solches Dokument zum Beschluss vorgelegt bekommen? Nichts ist so peinlich, als dass man es nicht doch unternimmt, um den Status Quo zu bewahren. Alles wird dafür getan, dass sich fürs Auto nichts ändert. Es erscheint wie eine Art kunstvolles Schauspiel: Die handelnden Personen tun allesamt so, als sprächen Sie die reine und lautere Wahrheit.

Man glaubt, sich in einer Satiresendung des NDR zu befinden

Am Tag zuvor gab es an der gleichen Stelle eine Errinnerung der Bezirksbügermeisterin, dass es sich doch um etwas Reales handelt: Kinder, Schüler des Wilhelm-Gymnasiums, Schüler die zur Eckert-Straße fahren wollen, aber sich mitten in einem Autopulk wiederfinden.

Eine Abkürzung wie die mittlere Adolfstraße zieht enorm viel Verkehr an. In der Bezirksratssitzung am 25.11.25 werden nun allerlei Bedenken angeführt, warum der Autoverkehr nicht mit einem Poller reguliert werden kann. Laut Mobilitätsentwicklungsplan hat die Adolfstraße aber keine Netzbedeutung für den Autoverkehr, der stattdessen auf den großen Straßen konzentriert werden soll. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, das auch umzusetzen. Bei der SPD wird im Stadtbezirksrat ins Feld geführt, dass die Leonhardstraße nicht für den Autoverkehr geeignet sei, weil die Ampelschaltung (vermutlich St. Leonhard) das so unattraktiv mache. Bei der Partei die Linke macht man sich große Sorgen, dass die Kleine Campestraße dann übermäßig viel Verkehr aufnimmt, obwohl die Abkürzung mit Modalfilter in der Adolfstraße nicht mehr existiert. Übersehen wird aber, dass die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen große Vorteile für Anwohnerstraßen haben, wie zum Beispiel auf der Verbindung zwischen Marienstift und Hochstraße zu sehen ist.

Poller – kein Nachteil fürs Auto erkennbar

Neben dem mittleren Teil der Adolfstraße ist auch der südliche Bültenweg Thema. Die dortige Fahrradstraße gehört zu einer Fahrradzone, in der Durchgangsverkehr ganz grundsätzlich nicht stattfinden soll. Genau das ist aber der Normalfall. An der Grundschule Bültenweg kommen viele Autofahrende vorbei, die den Weg über den Ring abkürzen. Hier soll künftig die Durchfahrt von Nord nach Süden verhindert werden durch “EInfahrt verboten” , ein Einbahnstraßenschild / Fahrrad frei. Ein weiter gehender Änderungsantrag von Thomas Behrens “Volt” fand keine Mehrheit. Auch soll diese Fahrradzone künftig “Anlieger frei” sein.

Bültenweg: Künftig Einbahnstraße Richtung Norden

Auf Nachfrage, wie denn das “Anlieger frei” kontrolliert werde, gaben sowohl Stadtbaurat Leuer als auch Tiefbauamtsleiter Wiegel widersprüchliche Antworten. Man könne kontrollieren, aber Zeit habe man keine und es sei schwierig, herauszufinden, ob Autofahrende nun Anlieger seien oder nicht. In diesem Punkt haben sie nicht ganz unrecht. Es genügt ja bei einer Kontrolle völlig, dass man behauptet, man habe einen Parkplatz gesucht. Und wenn man keinen findet, fährt man einfach weiter und durch. Das macht die Verwaltungsvorlage zur Adolfstraße nur noch sinnloser:

Verwaltung hält Schilder für wirkungslos
und: Schlägt Schilder vor

Das Statement von Lisa Marie Jalyschko enthält alles, was wir brauchen, um die SItuation einzuordnen, Film ab:

Also ich fahre die Adolfstraße auch mindestens zweimal pro Tag. Und natürlich, ich habe persönlich natürlich keine Verkehrszählung durchgeführt. Allerdings begleitet mich jedes Mal, wenn ich diese Straße lang fahre, mindestens ein, eher 2 bis 3 Kfz, die gesamte Länge der Straße. Also, der Anteil des Durchgangsverkehr, ist schon wirklich erheblich. Und es ist ja ganz klarer Auftrag und ganz klare Verpflichtung, Durchgangsverkehr bei Fahrradstraßen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
Aus meiner Sicht ist die Arnoldstraße eigentlich die perfekte Gelegenheit, um tatsächlich einen Modalfilter zu diesen Zwecken auszuprobieren. Wir haben das ja in Braunschweig noch nirgendwo gemacht! Wir haben schon zahlreiche Fahrradstraßen ertüchtigt. Jetzt gerade eben hatten wir ja auch wieder eine Vorlage dazu im Univiertel. Nirgendwo hat die Verwaltung mal von sich aus mal den Vorschlag gemacht: Lasst uns mal ein Modal Filter probieren.
Das finde ich ehrlich gesagt ein bisschen merkwürdig, dass es anscheinend keinen einzigen Ort in der Stadt gibt, keine einzige Ecke, bei keiner unserer zahlreichen Fahrradstraßen, wo das aus ihrer Sicht eine sinnvolle Lösung darstellt. Magniviertel ist keine Fahrradstraße.
Sie möchten es im Prinzip nirgendwo. Die Gründe dafür, die Sie anführen, ändern sich immer ein bisschen. Jetzt in dieser Vorlage haben wir auch ein Potpourri. Auf zwei Dinge möchte ich eingehen, dass eines die Situation der Feuerwehr und das andere sind die Wendemöglichkeiten.
Für mich steht außer Frage, dass die Feuerwehrversorgung, Entsorgung, Sicherheit, Rettung das hat alles einen unglaublich wichtigen Stellenwert im öffentlichen Raum für unsere Stadt. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, das darf nicht exekutiert werden, gar keine Frage. Deswegen finde ich grundsätzlich absolut richtig, dass Sie alle solche Vorlagen eng mit der Feuerwehr abstimmen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass jetzt nach Jahren, mindestens seit nach Jahren, in denen wir immer die gleichen Konflikte haben, immer die gleichen Problemlagen, es noch nicht geschafft wurde, mal wenigstens einen Piloten zu erproben, wie man die Anliegen der Feuerwehr und die verkehrsplanerischen Anliegen tatsächlich mal effektiv miteinander harmonisiert bekommt.
Da gibt es ganz, ganz viele Möglichkeiten und sie wenden keine davon an, sondern beschränken sich auf das absolute Minimum. Man könnte zum Beispiel auch eine Variante planen können, wo eben kein Modalfilter in Form eines Poller vorgesehen wird, sondern zum Beispiel ein überfahrbarer Modalfilter, also überfahrbar im Notfall für die Feuerwehr mit den großen Fahrzeugen zum Beispiel durch so eine vorgezogene Nase, durch so eine Art Fahrbahnverengung an der Stelle.
Planerisch sind ihrer Kreativität die Kreativität keine Grenzen gesetzt.
Solche Vorschläge, solche Ideen würde ich mir einfach mal wünschen. Wenigstens an dieser Stelle, wo so herrlich plakativ ist und so herrlich einfach wäre eigentlich!. Das andere ist das Thema Wendemöglichkeiten. Ich würde Ihnen widersprechen, dass ein Modalfilter an dieser Stelle unwillkürlich das Schaffen zusätzlicher Wendemöglichkeiten nach sich ziehen würde.
Das kommt ja darauf an, ob ein Modalfilter auch bedeutet, dass der KFZ Verkehr da überhaupt nicht mehr weiterkommt. Also eine Sackgassensituation entsteht, dann, ja, dann haben Sie zweifelsohne recht. Aber an der Stelle ist das doch gar nicht notwendig. Man könnte das auch als eine Art Diagonalsperre ausführen, dass die Verkehre auf der Adolfstraße trotzdem noch in die Villierstraße einbiegen können, aber eben nicht mehr geradeaus weiterfahren können.
Dann braucht es auch keine Wendemöglichkeiten. Auch das fehlt komplett in ihrer Vorlage. Also wenn selbst mir in meiner Freizeit sozusagen mindestens zwei planerische Optionen jetzt einfallen, die hier überhaupt nicht geprüft wurden, offensichtlich vielleicht im Hinterzimmer, aber nicht in dieser Vorlage vorkommen, dann wundere ich mich doch ein bisschen, dass Sie diese vier Varianten so dastehen, wie Sie stehen.
Ich finde, um das jetzt zum Abschluss zu bringen, ich finde, die Vorlage verbessert die Situation natürlich. Ja, also es ist eine Verbesserung sie Zustand. Das möchte ich gar nicht wegreden, aber mir fehlt hier wirklich der Drive nach vorne und einfach mal der Wille, Lösungen zu finden und nicht immer nur Probleme.