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Drohende Kürzungen bei Pocketparks und Velorouten – Kampagne gestartet

Am 11.04.25 veröffentlichte der Oberbürgermeister einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Sanierung des Gliesmaroder Bades. Die Kosten sind mit 10 Millionen Euro veranschlagt, davon 7 Millionen vor einer erneuten Eröffnung und 3,6 Millionen nach 2030. Die Maßnahmen haben einen Vorlauf von zwei Jahren. Die Kosten sollen dem laufenden Haushalt 2027+2028 entnommen werden. Der Vorschlag ist in einer sehr beiläufig präsentierten Tabelle ohne weitere Erklärung aufgeführt.

Falsches Signal nach dem Mängelbericht

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist selbst noch keine Entscheidung zum Verzicht auf diese wichtigen Maßnahmen. Denn über den Haushalt wird separat abgestimmt. Dennoch handelt es sich um ein völlig falsches Signal: Ausgerechnet bei Velorouten und bei Parkanlagen “Pocketparks”, beides immens wichtige Klimaschutzmaßnahmen, soll gekürzt werden.

Aus der Stellungnahme der Verwaltung, S.11
Aus einem ersten Beitrag zum Thema am 19.04.25 / Instagram
Chronisch unterfinanziert: Radverkehr in Braunschweig. Hier Vorstellung einer überfälligen Route nach Süd-Westen im November 2024

Kürzungen bei unterfinanzierten Radverkehr

Bisher ist nicht ersichtlich, wie die Stadtverwaltung darauf kommt, genau bei Maßnahmen zu sparen, die für die Stadtentwicklgung wichtig und schon Jahre überfällig sind. Die Baumaßnahme Pocketpark Bäckerklint ist beispielsweise seit 2016 im Gespräch. Sie wäre ein großer Schritt für die Stadtentwicklung, und nicht einmal Parkplätze für Kraftfahrzeuge werden hier reduziert. Die Veloroute West wurde im November 2024 als Korridor -nicht straßengenau- vorgestellt und ist nun der der Planung beschlossen. Ein Planungsbüro ist nun aktuell beauftragt, doch kurz nach Beauftragung gibt es bereits Zweifel am Budget. Das darf nicht passieren. Die Route über den Lehmanger wurde auch deswegen ausgewählt, weil sie günstiger ist. Es ist offensichtlich, dass der Radverkehr als günstigste Verkehrsart nicht noch weiter benachteiligt werden darf.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Verbänder ADFC, VCD, BUND und Fahrradstadt:

Schwimmbad nicht gegen Klimaschutz ausspielen!

Der ADFC hatte bereits im April in einer Stellungnahme klar gestellt, dass die Kürzungen ausgerechnet beim Radverkehr absolut nicht hinnehmbar sind. Schwer wiegt der Mängelbericht zum Radwegenetz im November 2024. Kritisiert wird auch die Art, wie hier wichtige Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Auch rechnet der ADFC mit höheren Kosten bei der Sanierung.

Die Stellungnahme des ADFC findet deutliche Worte für ein völlig falsches Signal angesichts des maroden Radverkehrsnetzes:

Die Verkehrsverbände VCD, ADFC, Fahrradstadt sowie der BUND haben eine Kampagne gestartet. Auf 120 Standorten im Stadtgebiet werden nun Plakate mit drei Motiven sichtbar, die gegen die Kürzungen klar Stellung beziehen.

Daher verbleiben wir:

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